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Gemeinsame Pressemitteilung des Bürgerbündnis Schwedt und des Zukunftsbündnis Schwedt

Weiterhin offene Fragen zur Zukunft der PCK-Raffinerie GmbH und der Region

Am Rande der heutigen Pressekonferenz zur Sitzung der Task-Force in Schwedt fand ein Gespräch mit Vertretern des Bürgerbündnis Schwedt, des Zukunftsbündnis Schwedt und dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums statt. Der Parlamentarische Staatssekretär Herr Kellner äußerte sich zu den Ergebnissen der Task-Force wie folgt.

Das Hauptaugenmerk liegt auf einer Ertüchtigung der Rostocker Pipeline, um die Durchflussmengen zu erhöhen. Dies soll in den kommenden Wochen in verschiedenen Arbeitsgruppen weiterentwickelt werden. Der Zufluss von Rohöl aus Kasachstan könnte eine kurzfristige Möglichkeit sein, eine hohe Auslastung zu gewährleisten. „Langfristig kann sich das Bundeswirtschaftsministerium jedoch keinen Betrieb mit kasachischem Rohöl vorstellen“, sagte Kellner. Diese Aussage wird mit der so weiterhin bestehenden Abhängigkeit zu Russland durch die Nutzung der Druschba-Pipeline begründet.

Die von Gewerkschaft, Betriebsrat und Bündnispartnern geforderten Arbeitsplatzgarantien und Unterstützung für die bevorstehende Transformation sind maßgeblich an den Erfolg der Task-Force gekoppelt. Dafür sind, die zukünftigen Verarbeitungsmengen und zugesagten Ausgleichs- sowie Investitionszahlungen entscheidend, um den Wirtschaftsstandort auch langfristig zu erhalten.
Die Gesellschafterfrage ist weiterhin ungelöst und bleibt zu klären.

Die nächste Task-Force-Sitzung findet in sechs Wochen statt. Bis dahin sollen in Arbeitsgruppen die offenen Fragen und Problemstellungen mit Blick auf den 31.12.2022 bearbeitet werden.
Wir bleiben dran und machen uns weiterhin für die Region und die PCK-Raffinerie GmbH stark.

Schwedt/Oder, 04.07.2022

Stadtverordnetenversammlung Schwedt/Oder tritt dem Zukunftsbündnis bei

In ihrer Sitzung vor der Sommerpause haben sich auch die Schwedter Stadtverordneten mit einem fraktionsübergreifenden Antrag zur Unterstützung des Zukunftsbündis Schwedt befasst. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Mit diesem Bekenntnis will die Stadtverordnetenversammlung Schwedt/Oder die Initiativen der Bürgermeisterin zur Betriebssicherung der PCK Raffinerie GmbH unterstützen und kommunalpolitisch den Rücken stärken. Denn "die mit den politischen Ankündigungen verbundenen Notwendigkeiten eines strukturellen und wirtschaftlichen Umbaus erfordern nachhaltige Strategien. Allein aus eigener Kraft, ist der Transformationsprozess nicht zu bewältigen. Es bedarf verbindlicher Zusagen von der Bundes- und Landesebene.", heißt es aus der Begründung zum Antrag.

Schwedt/Oder, 24.06.2022

Landkreis und kreisangehörige Kommunen unterzeichnen gemeinsame Entschließung zum Wirtschaftsstandort Uckermark

Nachdem der Kreistag am 23. Juni in einer eigens anberaumten Sondersitzung mit breiter Mehrheit eine Entschließung zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Schwedt/Oder beschlossen haben, unterzeichneten heute Vormittag die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren aus der Uckermark diesen Text gemeinsam in Prenzlau.

Landrätin Karina Dörk und Schwedts Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe bedankten sich für dieses einstimmige Votum der gesamten kommunalen Familie.

Der zum Jahresende von der Bundesregierung geplante freiwillige Verzicht auf Öllieferungen aus Russland wird sich massiv auf den Raffineriestandort und in der Folge auf den Wirtschaftsstandort Schwedt/Oder, auf die Uckermark insgesamt auswirken.

Der Zeitraum zwischen politischer Entscheidung und Umsetzung des Lieferstopps von russischem Rohöl führt unter Berücksichtigung der hohen Arbeitsplatzdichte an einem Standort zu einem drastischen Einschnitt in den Existenzgrundlagen der Menschen in der Uckermark. Dies hat unweigerlich massive Verwerfungen und Brüche in den Lebensplänen der Menschen, die den Transformationsprozess gestalten sollen und wollen, zur Folge.

Dieser Transformationsprozess braucht Ideen, Vorstellungen, das Engagement von Menschen und Unternehmen, vor allem aber braucht er Zeit. Diese zu schaffen, die Menschen zum Bleiben und Mittun zu bewegen und sie zu überzeugen, dass dieser Standort eine Zukunft für alle hat, ist Anliegen dieser gemeinsamen Entschließung.

Die Entschließung wird dem Bundeskanzler, dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesminister der Finanzen übermittelt.

Prenzlau, 24.06.2022

Deine Unterschrift, deine Stimme für Schwedt

Eine Woche ist seit unserem öffentlichen Aufschlag vergangen und es haben bereits mehr als 5.000 Menschen mit ihrer Unterschrift ihre Unterstützung für unser Forderungspapier geleistet. Dafür danken wir allen recht herzlich. Aber das ist noch nicht genug, wir wollen mehr.

Jede Unterschrift zählt! Sie ist eine Stimme für unsere Stadt und unsere Region, unser Leben und unsere Zukunft. Und diese Zukunft wollen wir selbst gestalten, mit eurer Hilfe.

Daher kommt zu unserem Aktionsstand mit eurer Familie, euren Freunden und Bekannten, Kolleginnen und Kollegen und gebt uns eure Stimme

  • am Dienstag, dem 21.06.2022, von 10:00 bis 12:00 Uhr am CKS und zur Mittsommernacht
  • am Freitag, dem 24.06.2022, von 17:00 bis 20:00 Uhr am Kirchplatz der evangelischen Kirche.

Zum VORMERKEN: Wir sind auch bei der Kundgebung am Mittwoch, dem 29.06.2022, ab 18:00 Uhr auf dem Platz der Befreiung am Start.

Nur GEMEINSAM sind wir STARK, nur wenn wir SICHTBAR sind, werden wir gehört!